Allgemeine Geschäftsbedingungen der 10minutes media solutions GbR für Deutschland, 10minutes.de, Stand 15. Oktober 2004.
§ 1 Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen, die 10minutes media solutions für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen 10minutes media solutions und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind. Wir führen alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus.§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote von 10minutes media solutions im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei 10minutes media solutions Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet (10minutes.de), via Email (info@10minutes.de), via Fax (07731/22511) oder via Telefon (07731/22511) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu 10minutes media solutions passiert hat. 10minutes media solutions ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 7 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.§ 3 Vereinbarung über die Beschaffenheit
Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.§ 4 Preise
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten auf 10minutes media solutions werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.§ 5 Shopping-Accounts
10minutes media solutions richtet für jeden Besteller einen passwortgeschützten direkten Zugang für künftige Bestellungen im Shop ein. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. 10minutes media solutions übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter.§ 6 Widerrufsrecht
a) Ist der Kunde Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB. b) Als Verbraucher hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich, der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen an 10minutes media solutions zurückzusenden. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr von 10minutes media solutions. Bei einer Bestellung bis zu einem Wert von 200,00 EUR trägt jedoch der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. c) Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware. Hat der Kunde die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechtes in Gebrauch genommen, so ist 10minutes media solutions berechtig, vom Kunden Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich prüft und nicht darüberhin- ausgehend nutzt. d) Ein Widerrufsrecht nach § 6 b) besteht nicht in den folgenden Fällen: - bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind; - bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen; - bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind; - in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.§ 7 Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von 10minutes media solutions verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die Lieferfrist ist unverbindlich, beträgt jedoch im allgemeinen 2-5 Tage, wobei jede Lieferung unter dem Vorbehalt steht, dass 10minutes media solutions selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Schadensersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei 10minutes media solutions kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.§ 8 Zahlung
Zur Bezahlung bietet 10minutes media solutions für Neukunden die Möglichkeit der Zahlung per Nachnahme. Jede bei 10minutes media solutions eingehende Bestellung wird einer Bonitätsprüfung unterzogen. Falls die Bonitätsprüfung zu einem negativen Ergebnis führt, behält es sich die 10minutes media solutions vor, per Nachnahme oder überhaupt nicht auszuliefern. Die 10minutes media solutions behält sich vor bei Lieferungen an Kaufleute, auf Wunsch des Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug durchzuführen. Hierzu ist jedoch vorab mit schriftlicher Genehmigung des Kunden eine tiefergehende Prüfung (Schufa, Creditreform, oder ähnliches) notwendig. Falls im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug vereinbart wird, ist diese sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge. Der Kaufpreis wird sofort mit der Auslieferung fällig. Der Auftraggeber muss bei Auslieferung der Druckerzeugnisse den vereinbarten Kaufpreis sofort per Barnachnahme begleichen.§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von 10minutes media solutions. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von 10minutes media solutions nicht zulässig.§ 10 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit 10minutes media solutions Kontakt über die Hotline (07731/22511) oder auf sonstige Weise (Email/Fax/Post) aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an 10minutes media solutions zu melden.§ 11 Gewährleistung
Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge sind hinzunehmen. Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Bei einem von uns zu vertretenden Mangel der gelieferten Druckerzeugnisse sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung steht dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu. Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund des Auftragsgebers sind ausgeschlossen. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftrageber ohne Interesse ist. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen z.B. Proofs und Ausdrucken - auch wenn sie von uns erstellt wurden - und dem Endprodukt. Rücksendungen jeder Art müssen mit uns abgesprochen werden. Unfrei zurück gesandte Ware wird nicht angenommen. Bei berechtigter Reklamation ersetzen wir die Versandkosten.§ 12 Haftung
Der Verkäufer hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei 10minutes media solutions gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.) haftet 10minutes media solutions nicht. Der Auftraggeber haftet im vollen Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Druckdaten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechend Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Wir sind berechtigt Kopien anzufertigen. Änderungen angelieferter Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet. Sie sind für die Nutzung von Inhalten in Kombination mit anderen Bildern, Grafiken, Text oder anderen Materialien die Sie in Ihre Produkte integrieren alleinverantwortlich. Sie sind einverstanden, dass Sie keinen Text, Bild, Design, Warenzeichen, Markenzeichen oder andere urheberrechtlich geschützte Werke Dritter in Ihren Produkten verwenden, außer wenn Sie die nötige Autorisierung vom Eigentümer erhalten haben. Sie garantieren, dass Ihre Produkte nicht die Rechte Dritter verletzen, inklusive Urheberrechte, Handelsmarken, Veröffentlichungs- oder Datenschutzrechte, dass Sie Dritte nicht verleumden und, dass Sie die Rechte oder Erlaubnis erhalten haben, um die Materialien Dritten in Ihre Produkte zu integrieren. Durch Bestellaufgabe garantieren Sie, dass Sie alle nötigen Erlaubnisse Rechte und Autorisierung besitzen, um diese Bestellung aufzugeben und 10minutes media solutions autorisieren diese Produkte in Ihrem Auftrag zu drucken.§ 13 Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der 10minutes media solutions erforderlich ist.§ 14 Handelsbrauch und Copyright
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde. Für uns im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw., behalten wir uns alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Fall erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.§ 15 Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Singen/Htwl. ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Ferner erklären Sie hiermit, dass Sie 10minutes media solutions und alle beteiligten Unternehmen, von welchen 10minutes media solutions Teile seines Inhalts lizenziert hat, sowie dessen Direktoren, leitenden Angestellten und Angestellten in Bezug auf jegliche Forderungen, Ansprüche, Schäden, Kosten und Spesen, freistellen und schadlos halten werden, inklusive angemessener Anwaltskosten oder Spesen die in Bezug auf oder in Verbindung mit (i) Verletzungen dieser AGB oder (ii) jeglicher Klage, Forderung oder Anspruch, die in Bezug oder in Verbindung mit jeglichem Text, Photographien, Bild oder anderem Material, dass Sie in Ihre Produkte integriert haben und welche nicht Teil des Standard-Seiteninhalts sind, entstehen.§ 16 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Rückfragen im Hinblick auf unsere AGB senden Sie uns einfach ein E-Mail
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